Greiner Filter   
 
Luftfilter für Lüftungs- und Klimatechnik
Filter für Entstaubungs-, Spritz- und Lackieranlagen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Verkaufs- und sonstige Lieferverträge werden zu unseren nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen geschlossen. Der Käufer/Besteller erklärt sich mit Vertragsabschluss mit der Gültigkeit unserer allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen einverstanden. Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für zukünftige Verkaufs- und sonstige Lieferverträge, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
  1. Angebotsunterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben sind nur annähernd und unverbindlich. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
  1. Voraussetzung für eine Lieferung ist eine schriftliche Bestellung, die für den Käufer bindend ist.
  2. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  1. Warenrücksendungen können nur mit schriftlicher Einverständniserklärung von uns erfolgen.
  2. Gilt das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, so ist dies auf zwei Wochen beschränkt. Ein solches Widerrufsrecht gilt nicht für Sonderanfertigungen und Sonderausrüstungen.
  1. Unsere Preise gelten ab Werk. Verpackungs- und Versandkosten kommen hinzu. Es gelten die Preise auf unserer Auftragsbestätigung.
  2. Zu unseren Preisen kommt die gültige MwSt. hinzu. Verbindliche Zahlungsbedingungen sind auf der Rechnung ausgewiesen. Es kann auch Vorkasse vereinbart werden. Akzeptierte Zahlungsform ist die Banküberweisung. Andere Zahlungsarten bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. ändern sich nach Vertragsabschluss Abgaben und andere Fremdkosten, die in den Preisen enthalten sind, sind wir berechtigt, die Preise diesbezüglich anzupassen.
  3. Kommt der Käufer mit einer Rechnung in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt alle offenen Rechnungen an diesen Käufer sofort fällig zu stellen.
  4. Sollten nach Kaufabschluss Auskünfte eingehen, welche die Kreditgewährung in Zweifel stellen, so sind wir berechtigt, abweichende Zahlungsbedingungen zu stellen, bzw. Vorkasse zu verlangen.
  1. Lieferzeitangaben sind unverbindlich.
  2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen und den Rechnungswert der Ware sofort fällig zu stellen. Verzögert sich eine Lieferung aufgrund eines entsprechenden Verlangens des Bestellers und stimmen wir dem im Einzelfall zu, so wird versandfertig gemeldete Ware auf Kosten des Bestellers eingelagert, wobei die Ware dann ebenfalls sofort zur Zahlung fällig wird. Tritt dann Zahlungsverzug ein oder gerät der Besteller in einer von uns später gesetzten Frist in Annahmeverzug, sind wir zusätzlich berechtigt, die Ware anderweitig zu verwenden. Im Falle von Annahmeverzug durch den Besteller, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
  1. Lieferung und Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Wir sind nicht verpflichtet Verpackungsmaterial zurückzunehmen.
  1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen - auch für ggf. zusätzlich geschuldete Nebenleistungen- aus dem Liefervertrag vor.
  2. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
  3. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
  5. Aufgrund des Eigentumsvorbehaltes können wir den Liefergegenstand nur heraus verlangen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
  6. Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung von allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Gegenstand zu machen und uns Abschriften von Pfändungsverfügungen und -protokollen zu übersenden. Er hat darüber hinaus alles zu unternehmen, um die Durchführung der Zwangsvollstreckung abzuwenden.
  7. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt uns vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
  1. Mängelansprüchen des Bestellers setzen wir voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- u. Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel sind vom Besteller nachzuweisen.
  2. Mängel sind unverzüglich, binnen einer Woche schriftlich zu rügen. Reklamationen bezüglich der Stückzahl bei Abnahme. Soweit der Liefergegenstand bei Gefahrenübergang mangelhaft gewesen ist, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängel selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen, es sei denn, er ist durch dringende Gefahren oder betriebliche Erfordernisse dazu gezwungen. Dies muss aber uns vor der Maßnahme mitgeteilt werden.
  4. Bei Ersatzlieferungen beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die Kosten des Ersatzstückes sowie die Versandkosten. Diese werden nur übernommen, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Im Ausland anfallende Nachbesserungskosten sind von uns nur insoweit zu tragen, wie sie auch bei einem Ausbesserungsort im Inland entstanden wären.
  5. Mängelansprüche bestehen nicht bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes, bei fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, unsachgemäßer Wartung, dem Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel, unsachgemäßer Lagerung oder sonstiger vom Kunden oder Dritten zu verantwortenden Umständen.
  6. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
  7. Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt Leistung zusteht, ist unsere Haftung, auch bei Fehlschlag der Nacherfüllung, auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang.
  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz, als in Ziffer VIII unserer AGB vorgesehen, ist- ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche ausVerschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §823 BGB. Dies gilt auch gegenüber unseren Mitarbeitern.
  2. Treten durch außerordentliche Ereignisse wie Krieg, Streik, Wirren, Energiemangel, Versagen von Verkehrsmitteln, behördliche Maßnahmen, höhere Gewalt oder ähnliches Schwierigkeiten für uns ein, unseren Verpflichtungen nachzukommen, sind wir von der Einhaltung dieser Verpflichtungen befreit.
  1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Gültigkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Unser Geschäftssitz ist Erfüllungsort.
  1. Sollte eine oder mehrere der oben stehenden Klauseln oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB oder sonstiger Vereinbarungen nicht.
GREINER FILTER 86497 Horgau Tel.: 08294/1437 Fax: 08294/804542 info@greiner-filter.de